HaftungUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Haftung:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Bushaltestelle
Friedhof
Räumpflicht
Übertragung der Streupflicht
Entfernen von Streugut
Streupflicht des Arbeitgebers
Dienstvertrag
eingeschränkter Winterdienst
geschlossene Ortslage
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Schild
Gehweg
Kein Winterdienst
Bahnhof
Kontrollpflicht
Bürgersteig
fahrlässige Körperverletzung
Parkplatz
alter Mieter
Radweg
Nachweispflicht
Mieter
Werkvertrag
Streupflicht
Grundstückseigentümer
öffentlicher Parkplatz
Uhrzeit
Nebenstraße
Glatteis
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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