Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Übertragung der Streupflicht
Bürgersteig
Mieter
Streupflicht
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Streupflicht des Arbeitgebers
Kein Winterdienst
Grundstückseigentümer
Werkvertrag
Dienstvertrag
eingeschränkter Winterdienst
Nebenstraße
Bahnhof
Parkplatz
alter Mieter
Bushaltestelle
Glatteis
Gehweg
Schild
fahrlässige Körperverletzung
öffentlicher Parkplatz
Radweg
Uhrzeit
Kontrollpflicht
Friedhof
Nachweispflicht
geschlossene Ortslage
Räumpflicht
Entfernen von Streugut
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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