Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
-
Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
-
Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Entfernen von Streugut
Räumpflicht
Mieter
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Streupflicht des Arbeitgebers
Bushaltestelle
Gehweg
Parkplatz
geschlossene Ortslage
Streupflicht
Übertragung der Streupflicht
Schild
fahrlässige Körperverletzung
Nachweispflicht
Kein Winterdienst
eingeschränkter Winterdienst
Grundstückseigentümer
Uhrzeit
Bürgersteig
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Kontrollpflicht
Nebenstraße
Radweg
öffentlicher Parkplatz
Friedhof
Bahnhof
alter Mieter
Werkvertrag
Dienstvertrag
Glatteis
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.
