öffentlicher ParkplatzWer haftet für Unfälle,
wenn hier nicht gestreut ist?
Die folgenden Urteile wurden vom erlassen:
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Für belebte öffentliche Parkplätze besteht im Winter Räum- und Streupflicht»
Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.1965, Az. III ZR 32/65»
Zeitschriftenfundstellen: BB 1966, 227; MDR 1966, 125; NJW 1966, 202; VersR 1966, 90
Kategorie: öffentlicher Parkplatz»
Special: Gemeinde»
Aktuelle Urteile
- Winterliche Räum- und Streupflicht bei ernsthafter lokaler Glättegefahr (17.01.2023)
- Mietvertragliche Pflicht zur Übernahme des Winterdienstes durch Erdgeschossmieter schließt Umlage der Kosten auf andere Mieter aus (16.12.2022)
- Winterdienstpflicht im verkehrsberuhigten Bereich bei bloßer optischer Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn (13.01.2020)
- BGH: Glättestellen im Bereich zwischen parkenden Fahrzeugen auf Kundenparkplatz eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden (03.01.2020)
- Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen (11.11.2019)
- Wohnungseigentümergemeinschaft darf Bestellung eines Winterdienstes für öffentlichen Weg beschließen (04.11.2019)
- Unterlassene Streukontrolle: Verkehrssicherungspflichtigen trifft bei Unfall wegen Glatteis volle Haftung (14.01.2019)
- Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Nutzung eines erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weges bei Glatteis (09.01.2019)
- Anspruch auf Schadensersatz wegen Lackschäden am geparkten Pkw durch bei Schneeräumung weggeschleuderten Splitts (27.12.2018)
- Beschluss über Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt Fremdfirma mit Winterdienst durch Wohnungseigentümer entspricht regelmäßig nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (20.11.2018)
- 76-jährige schwerkranke, auf Rollstuhl angewiesene Wohnungsmieterin nicht zum Winterdienst verpflichtet (20.03.2018)
- Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Anlieger gilt auch für die Gehwege überquerende Zufahrten (22.02.2018)
- Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus (21.02.2018)
- BGH: Keine Streupflicht bei vereinzelt auf Fahrbahn auftretenden Glättegefahren (20.02.2018)
- Glatteisunfall: Keine Winterdienstpflicht für Fahrbahn zum Schutz der Fußgänger (13.02.2018)
- Übertragung der Streupflicht auf Straßenanlieger durch Gemeindesatzung nur im Umfang der Streupflicht der Gemeinde (12.01.2018)
- Unnötiges Betreten einer erkennbaren, einzelnen Glatteisstelle begründet haftungsausschließendes Mitverschulden an glättebedingtem Sturz (29.12.2017)
- BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden (07.12.2017)
- Hotelbesucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Glatteisunfall (20.11.2017)
- Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst bei Nutzung der Flächen durch Öffentlichkeit nicht auf Mieter umlegbar (21.07.2017)
- Hinter Bordsteinkanten befindliche große Steine auf Grünanlagen von Parkplätzen müssen nicht gesondert von Schnee befreit werden (10.03.2017)
- Kommunen trifft keine generelle Winterdienstpflicht für Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung (13.02.2017)
- Kein Schadensersatzanspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg (20.01.2017)
- Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt (04.01.2017)
- Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich hinzunehmen (09.12.2016)
- Kein Schadensersatzanspruch des Wohnhauseigentümers gegen Stadt wegen Verwendung von Streusalz (08.12.2016)
- Sturz an nicht winterdienstpflichtiger, gestreuter und schnee- sowie eisglatter Stelle kann dennoch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründen (01.12.2016)
- Anlieger haftet bei Sturz eines Passanten auf nicht streupflichtigem Bereich eines Gehwegs aufgrund Verletzung der Streupflicht (10.12.2015)
- Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden (13.11.2015)
- Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt wegen fehlender Warnzeichen (15.07.2015)
Parkplatz
Werkvertrag
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Gehweg
Kontrollpflicht
fahrlässige Körperverletzung
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Bürgersteig
Dienstvertrag
Radweg
Glatteis
Entfernen von Streugut
öffentlicher Parkplatz
Kein Winterdienst
Nachweispflicht
Grundstückseigentümer
alter Mieter
Streupflicht
Streupflicht des Arbeitgebers
Schild
Friedhof
Übertragung der Streupflicht
Bahnhof
Nebenstraße
Räumpflicht
Uhrzeit
Mieter
Bushaltestelle
geschlossene Ortslage
eingeschränkter Winterdienst
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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