HauseingangsbereichWer haftet für Unfälle,
wenn hier nicht gestreut ist?
Die folgenden Urteile wurden vom erlassen:
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Geschädigter muss Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten nachweisen»
Gericht: Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 04.09.2012, Az. 716b C 53/12»
Zeitschriftenfundstellen: IMR 2013, 113; ZMR 2013, 76
Kategorien: Kontrollpflicht»; Wohnungseigentumsrecht»
Special: Wohnungseingentümergemeinschaft»
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Kein Schmerzensgeld bei Sturz wegen Glatteises bei vorhandenem Ausweichweg»
Gericht: Amtsgericht München, Urteil vom 27.07.2012, Az. 212 C 12366/12»
Kategorien: Ausweichweg»; Glatteis»; Mitverschulden»; Schmerzensgeld»; Verkehrssicherungspflichtverletzung»
Special: Grundstückseigentümer»
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Einzelne Glättestellen begründen keine Streupflicht»
Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2012, Az. VI ZR 138/11»
Zeitschriftenfundstellen: GE 2012, 1035; MDR 2012, 910; NJW 2012, 2727; r+s 2012, 513; VersR 2012, 1050; WuM 2012, 686
Kategorie: Vereinzelte Glättestellen»
Special: Grundstückseigentümer»
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Jeder muss auch selbst aufpassen / Geringere Anforderungen an der Streubreite bei einem privaten Zugangsweg»
Gericht: Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 11.05.2012, Az. 10 U 44/11»
Zeitschriftenfundstellen: IMR 2012, 466; MDR 2013, 34; VersR 2013, 66
Kategorien: Durchgangsbreite»; Mitverschulden»; privater Zugangsweg»
Special: Grundstückseigentümer»
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Vermieter ist bei nicht ausreichend geräumten und gestreuten Zugangswegen schadensersatzpflichtig»
Gericht: Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 30.06.2000, Az. 1 O 60/00»
Kategorien: Kontrollpflicht»; Mieter»; Mietrecht»; mietvertragliche Pflicht zum Winterdienst»; Übertragung der Streupflicht»
Special: Grundstückseigentümer»
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Außerhalb der Verkehrsstunden muss nicht gestreut werden»
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2000, Az. 24 U 143/99»
Zeitschriftenfundstellen: WuM 2002, 89; ZMR 2001, 106
Kategorien: Außentreppe»; Uhrzeit»; Verkehrsstunden»; zeitlicher Umfang der Streupflicht»
Special: Grundstückseigentümer»
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Umfang der Streupflicht bei extremen Glatteis in einer Großstadt - Bei andauerndem gefrierenden Regen sind Außentreppen einer Wohnanlage wiederholt zu streuen»
Gericht: Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.01.1998, Az. 309 S 234/97»
Kategorien: Glatteis»; Umfang der Streupflicht»
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Übertragung der Räum- und Streupflicht an zuverlässige Dritte möglich - Aber Überwachung erforderlich»
Gericht: Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.07.1996, Az. 4 U 398/96»
Kategorien: Kontrollpflicht»; Übertragung der Streupflicht»
Special: Grundstückseigentümer»
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Mieter haftet für Sturz, wenn er seiner Räumpflicht / Streupflicht nicht nachgekommen ist»
Gericht: Amtsgericht Ulm, Urteil vom 05.08.1986, Az. 6 C 968/86 - 03»
Kategorien: Hausordnung»; Streupflicht des Mieters»; Übertragung der Streupflicht auf den Mieter»
Special: Mieter»
Aktuelle Urteile
- Winterliche Räum- und Streupflicht bei ernsthafter lokaler Glättegefahr (17.01.2023)
- Mietvertragliche Pflicht zur Übernahme des Winterdienstes durch Erdgeschossmieter schließt Umlage der Kosten auf andere Mieter aus (16.12.2022)
- Winterdienstpflicht im verkehrsberuhigten Bereich bei bloßer optischer Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn (13.01.2020)
- BGH: Glättestellen im Bereich zwischen parkenden Fahrzeugen auf Kundenparkplatz eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden (03.01.2020)
- Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen (11.11.2019)
- Wohnungseigentümergemeinschaft darf Bestellung eines Winterdienstes für öffentlichen Weg beschließen (04.11.2019)
- Unterlassene Streukontrolle: Verkehrssicherungspflichtigen trifft bei Unfall wegen Glatteis volle Haftung (14.01.2019)
- Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Nutzung eines erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weges bei Glatteis (09.01.2019)
- Anspruch auf Schadensersatz wegen Lackschäden am geparkten Pkw durch bei Schneeräumung weggeschleuderten Splitts (27.12.2018)
- Beschluss über Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt Fremdfirma mit Winterdienst durch Wohnungseigentümer entspricht regelmäßig nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (20.11.2018)
- 76-jährige schwerkranke, auf Rollstuhl angewiesene Wohnungsmieterin nicht zum Winterdienst verpflichtet (20.03.2018)
- Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Anlieger gilt auch für die Gehwege überquerende Zufahrten (22.02.2018)
- Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus (21.02.2018)
- BGH: Keine Streupflicht bei vereinzelt auf Fahrbahn auftretenden Glättegefahren (20.02.2018)
- Glatteisunfall: Keine Winterdienstpflicht für Fahrbahn zum Schutz der Fußgänger (13.02.2018)
- Übertragung der Streupflicht auf Straßenanlieger durch Gemeindesatzung nur im Umfang der Streupflicht der Gemeinde (12.01.2018)
- Unnötiges Betreten einer erkennbaren, einzelnen Glatteisstelle begründet haftungsausschließendes Mitverschulden an glättebedingtem Sturz (29.12.2017)
- BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden (07.12.2017)
- Hotelbesucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Glatteisunfall (20.11.2017)
- Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst bei Nutzung der Flächen durch Öffentlichkeit nicht auf Mieter umlegbar (21.07.2017)
- Hinter Bordsteinkanten befindliche große Steine auf Grünanlagen von Parkplätzen müssen nicht gesondert von Schnee befreit werden (10.03.2017)
- Kommunen trifft keine generelle Winterdienstpflicht für Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung (13.02.2017)
- Kein Schadensersatzanspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg (20.01.2017)
- Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt (04.01.2017)
- Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich hinzunehmen (09.12.2016)
- Kein Schadensersatzanspruch des Wohnhauseigentümers gegen Stadt wegen Verwendung von Streusalz (08.12.2016)
- Sturz an nicht winterdienstpflichtiger, gestreuter und schnee- sowie eisglatter Stelle kann dennoch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründen (01.12.2016)
- Anlieger haftet bei Sturz eines Passanten auf nicht streupflichtigem Bereich eines Gehwegs aufgrund Verletzung der Streupflicht (10.12.2015)
- Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden (13.11.2015)
- Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt wegen fehlender Warnzeichen (15.07.2015)
alter Mieter
Bürgersteig
geschlossene Ortslage
Übertragung der Streupflicht
Kein Winterdienst
Nebenstraße
Mieter
Grundstückseigentümer
Streupflicht des Arbeitgebers
Friedhof
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Glatteis
Nachweispflicht
Bushaltestelle
Bahnhof
Dienstvertrag
Werkvertrag
Radweg
Gehweg
Streupflicht
Schild
fahrlässige Körperverletzung
Räumpflicht
öffentlicher Parkplatz
Parkplatz
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Entfernen von Streugut
Uhrzeit
Kontrollpflicht
eingeschränkter Winterdienst
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