StraßeWer haftet für Unfälle,
wenn hier nicht gestreut ist?
Die folgenden Urteile wurden vom erlassen:
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Grundsätzlich keine nächtliche Streupflicht auf Straßen»
Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.08.2009, Az. VI ZR 163/08»
Zeitschriftenfundstelle: WuM 2009, 677
Kategorien: nächtliche Streupflicht»; vorbeugende Streupflicht»; Zeitungszusteller»
Special: Gemeinde»
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Räum- und Streupflicht auf Gehwegen nur bei allgemeiner Glättebildung»
Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 03.06.2008, Az. 2 U 8/07»
Kategorien: Bürgersteig»; Gehweg»; Glätte»; Räumpflicht»; Straße»; Streupflicht»
Special: Gemeinde»
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Fahrradunfall wegen Glatteis: Gemeinde haftet nicht immer»
Gericht: Landgericht Gera, Urteil vom 29.07.2005, Az. 2 O 2235/03»
Zeitschriftenfundstellen: BWGZ 2006, 717; NZV 2005, 639; zfs 2006, 376
Kategorien: Fahrradfahrer»; Nebenstraße»; Räumpflicht»; Straße von untergeordneter Bedeutung»; Streupflicht»
Special: Gemeinde»
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Kein Schadensersatz bei Unfall mit Fahrrad wenn Eisbildung auf der Straße erkennbar ist»
Gericht: Landgericht Osnabrück, Urteil vom 13.12.2004, Az. 8 O 814/04»
Kategorien: Fahrradfahrer»; Glätte»; Räumpflicht»; Streupflicht»
Special: Gemeinde»
Aktuelle Urteile
- Winterliche Räum- und Streupflicht bei ernsthafter lokaler Glättegefahr (17.01.2023)
- Mietvertragliche Pflicht zur Übernahme des Winterdienstes durch Erdgeschossmieter schließt Umlage der Kosten auf andere Mieter aus (16.12.2022)
- Winterdienstpflicht im verkehrsberuhigten Bereich bei bloßer optischer Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn (13.01.2020)
- BGH: Glättestellen im Bereich zwischen parkenden Fahrzeugen auf Kundenparkplatz eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden (03.01.2020)
- Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen (11.11.2019)
- Wohnungseigentümergemeinschaft darf Bestellung eines Winterdienstes für öffentlichen Weg beschließen (04.11.2019)
- Unterlassene Streukontrolle: Verkehrssicherungspflichtigen trifft bei Unfall wegen Glatteis volle Haftung (14.01.2019)
- Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Nutzung eines erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weges bei Glatteis (09.01.2019)
- Anspruch auf Schadensersatz wegen Lackschäden am geparkten Pkw durch bei Schneeräumung weggeschleuderten Splitts (27.12.2018)
- Beschluss über Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt Fremdfirma mit Winterdienst durch Wohnungseigentümer entspricht regelmäßig nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (20.11.2018)
- 76-jährige schwerkranke, auf Rollstuhl angewiesene Wohnungsmieterin nicht zum Winterdienst verpflichtet (20.03.2018)
- Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Anlieger gilt auch für die Gehwege überquerende Zufahrten (22.02.2018)
- Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus (21.02.2018)
- BGH: Keine Streupflicht bei vereinzelt auf Fahrbahn auftretenden Glättegefahren (20.02.2018)
- Glatteisunfall: Keine Winterdienstpflicht für Fahrbahn zum Schutz der Fußgänger (13.02.2018)
- Übertragung der Streupflicht auf Straßenanlieger durch Gemeindesatzung nur im Umfang der Streupflicht der Gemeinde (12.01.2018)
- Unnötiges Betreten einer erkennbaren, einzelnen Glatteisstelle begründet haftungsausschließendes Mitverschulden an glättebedingtem Sturz (29.12.2017)
- BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden (07.12.2017)
- Hotelbesucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Glatteisunfall (20.11.2017)
- Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst bei Nutzung der Flächen durch Öffentlichkeit nicht auf Mieter umlegbar (21.07.2017)
- Hinter Bordsteinkanten befindliche große Steine auf Grünanlagen von Parkplätzen müssen nicht gesondert von Schnee befreit werden (10.03.2017)
- Kommunen trifft keine generelle Winterdienstpflicht für Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung (13.02.2017)
- Kein Schadensersatzanspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg (20.01.2017)
- Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt (04.01.2017)
- Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich hinzunehmen (09.12.2016)
- Kein Schadensersatzanspruch des Wohnhauseigentümers gegen Stadt wegen Verwendung von Streusalz (08.12.2016)
- Sturz an nicht winterdienstpflichtiger, gestreuter und schnee- sowie eisglatter Stelle kann dennoch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründen (01.12.2016)
- Anlieger haftet bei Sturz eines Passanten auf nicht streupflichtigem Bereich eines Gehwegs aufgrund Verletzung der Streupflicht (10.12.2015)
- Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden (13.11.2015)
- Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt wegen fehlender Warnzeichen (15.07.2015)
Radweg
Bahnhof
Bürgersteig
Schild
Parkplatz
öffentlicher Parkplatz
Kein Winterdienst
Nebenstraße
Streupflicht des Arbeitgebers
Dienstvertrag
alter Mieter
Grundstückseigentümer
Streupflicht
Uhrzeit
Werkvertrag
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Gehweg
Übertragung der Streupflicht
Nachweispflicht
Kontrollpflicht
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Entfernen von Streugut
Räumpflicht
Glatteis
fahrlässige Körperverletzung
geschlossene Ortslage
eingeschränkter Winterdienst
Friedhof
Mieter
Bushaltestelle
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