Urteile des Amtsgericht Neuköllnzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Amtsgericht Neukölln erlassen:
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Winterdienstvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag»
Gericht: Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 28.04.2010, Az. 16 C 348/09»
Zeitschriftenfundstelle: GE 2010, 987
Kategorien: Dienstvertrag»; Geschäftsbesorgungsvertrag»; rechtliche Einordnung»; Winterdienstvertrag»
Bushaltestelle
Nebenstraße
eingeschränkter Winterdienst
Friedhof
Grundstückseigentümer
geschlossene Ortslage
fahrlässige Körperverletzung
Radweg
Bürgersteig
Werkvertrag
Bahnhof
Übertragung der Streupflicht
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Streupflicht des Arbeitgebers
Parkplatz
alter Mieter
Räumpflicht
Uhrzeit
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Glatteis
Entfernen von Streugut
Gehweg
Kontrollpflicht
Kein Winterdienst
öffentlicher Parkplatz
Dienstvertrag
Nachweispflicht
Mieter
Schild
Streupflicht
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