Urteile des Verfassungsgerichtshof Berlinzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Verfassungsgerichtshof Berlin erlassen:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
Kategorien: Haftung»; Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 15.07.2010, Az. VerfGH 57/08»
Kategorien: Gemeinde»; Parkplatz»; Stadt»
Special: Gemeinde»
Werkvertrag
Räumpflicht
Nebenstraße
Mieter
Uhrzeit
Parkplatz
Streupflicht
zeitlicher Umfang der Streupflicht
eingeschränkter Winterdienst
alter Mieter
fahrlässige Körperverletzung
Nachweispflicht
Streupflicht des Arbeitgebers
Dienstvertrag
Gehweg
öffentlicher Parkplatz
Bushaltestelle
Entfernen von Streugut
Übertragung der Streupflicht
Grundstückseigentümer
geschlossene Ortslage
Radweg
Kein Winterdienst
Schild
Bahnhof
Friedhof
Kontrollpflicht
Bürgersteig
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Glatteis
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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